Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Nr. 3 vom 02.01.2007
Übersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Vertragstext
5. Widerrufsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Lieferung
8. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung Rücktritt
11. Gerichtsstand
12. 12. Teilunwirksamkeit
1. Geltungsbereich
Unser Angebot richtet sich an Letztverbraucher und Wiederverkäufer, die die Ware in ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden (ausschließlich innerhalb von Deutschland).
Außerdem richtet sich unser Angebot an Verbraucher (§ 13 BGB).
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung (hier: Januar 2007) für alle unserer gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Abschlüsse und Lieferungen. Sie sind mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit dem Vertragsschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware vereinbart. Individuelle Abreden bedürfen stets, auch bei der Durchführung des Vertrages, unserer schriftlichen Anerkennung. Einkaufs- und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir. Sie binden uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Erhalt nicht nochmals widersprechen. Im Übrigen gilt deutsches Recht.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Industrieware.de Olaf Schatta e.K.
Ruhrstraße 26
58452 Witten
(Im folgendem IMV genannt)
USt.-IdNr.: DE248300324
HRA 5915 Bochum
Inhaber: Olaf Schatta
Der geschäftliche Zweck des Unternehmens ist der Verkauf und Vertrieb von technischen Waren sowie Sportartikeln.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Werktags von 10:00h bis 16:00h unter der Telefonnummer 02302 17 17 047 sowie per E-Mail unter info@industrieware.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung, der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und anerkennen die aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil.. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, telefonisch oder per Fax unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
5. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Industrieware.de
Olaf Schatta
Ruhrstraße 26
58452 Witten
Fax: 02302 - 1717046
E-Mail: Info@Industrieware.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wiederverkäufer und Letztverbraucher, die die Ware in ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden sind vom Widerrufsrecht (BGB) ausgenommen.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die auf den Produktseiten www.Industrieware.de genannten Preise sind bei Anmeldung als Gewerbetreibender als Nettopreise dargestellt und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer oder sonstige Preisbestandteile. Bei einer Anmeldung als Privatkäufer werden die Preisangaben als Bruttopreis angezeigt und enthalten die gültige Mehrwertsteuer zuzüglich sonstiger Preisbestandteile. Die Preise auf den Produktseiten www.shop.boxen-sport.de und dem Auktionsportal www.Ebay.de sind Bruttopreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer zuzüglich sonstiger Preisbestandteile die ausgewiesen sind.
6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart und dem Gewicht ab. Preislisten bezüglich der aktuellen Kosten sind im Internetshop oder auf Anfrage bei IMV zugänglich. Durch die automatisierte Preisberechnungen/Versandkosten des Shopsystems können fehlerhafte Preisermittlungen aufgrund von Eingebefehlern nicht ausgeschlossen werden. IMV hält sich deshalb vor, den tatsächlichen Beförderungspreis zugrunde zu legen.
6.4 Angebote die von unseren normalen Preisen abweichen bedürfen der Schriftform, mündliche Vereinbahrungen sind nicht wirksam und bedürfen der Schriftform. Eine Angebotsannahme wird nur gültig durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
6.5. Verpackung zum Transportschutz kann durch IMV berechnet werden. Letzterenfalls kann sie grundsätzlich nur nach vorheriger Absprache bei völliger oder teilweiser Gutschrift nach unserem Ermessen zurückgenommen werden.
6.6. Der Versand erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen unseres Lagers Witten und auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Das gilt auch dann, wenn wir den Versand mit eigenen oder fremden Mitteln durchführen. Erfüllungs- und Leistungsort ist abweichend von § 269 Abs.1, Abs.2 BGB unser Betriebssitz in Witten.
6.7. Versandweg und Beförderungsmittel werden, soweit uns keine schriftlichen Frachtanweisungen des Kunden vorliegen, unserer Wahl überlassen, wobei wir keinerlei Haftung, etwa für billigsten Versand, übernehmen.
6.8. Von uns entrichtete Frachtkosten gelten nur als Verauslagung für den Kunden. Mehrkosten für eilige Versendungsarten, wie z.B. Bahnexpress oder Luftfracht, gehen zu Lasten des Kunden, und zwar auch dann, wenn wir aufgrund besonderer Vereinbarung im Einzelfall die Frachtkosten zu übernehmen verpflichtet sind.
6.9. Abweichungen bei der Beschaffenheit und Liefermenge
6.9.1. Unsere Waren unterliegen den allgemeinen Anforderungen der Hersteller und deren Herstellungsverfahren, wir behalten uns handelsübliche Abweichungen bei Maßen und Eigenschaften vor, soweit wir solche nicht ausdrücklich zugesichert haben. Von uns zur Verfügung gestellte Muster zeigen nur unverbindlich die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware.
6.9.2. Wenn wir nach Angaben des Kunden Sonderteile herstellen, ist dieser allein dafür verantwortlich, dass die Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für den Fall unserer Inanspruchnahme stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen bei Übernahme aller uns erwachsenden Kosten frei und vorbehaltlich der Geltendmachung sonstiger Rechte, wie dem auf Leistung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
6.9.3. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der Bestellmenge gelten als vertragsmäßig.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und in EU Staaten.
7.2 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3-4 Werktage innerhalb Deutschlands solange die Ware in ausreichender Menge am Lager Witten ist. Lieferzeiten für das Ausland können nicht zugesichert werden.
7.3 Die Lieferfrist gilt nur als annähernd und unverbindlich vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag, dessen Datum unsere Auftragsbestätigung trägt, nicht jedoch vor der Klärung aller Einzelheiten der Vertragsdurchführung.
7.4. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren Zeitpunkt maßgeblich.
7.5. Die Shopangaben über Lagerbestände sind keine zeitgenauen Bestände und werden von uns nicht zugesichert, da der Datenabgleich nur alle 24Std. durchgeführt wird. Teillieferungen sind zulässig, wobei jede als besonderes Geschäft gilt.
7.6. Unsere richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
7.7. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, auch bei Lieferverzug, im Falle höherer Gewalt, etwa bei Bränden, Streiks und Aussperrungen oder staatlichen Import- und Exportbeschränkungen. Wir sind dann berechtigt, vom nicht erfüllten Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
8. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
8.1. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Lager zuzüglich der jeweiligen Fracht- und Verpackungskosten. Preisangaben in unserem Internetshop werden für Endverbraucher in Brutto ohne Versandkosten und für Gewerbetreibende als Nettopreise ohne Versandkosten angezeigt. Preisangaben in unserem Ladenlokal werden grundsätzlich als Bruttopreise deklariert inkl. aller Kosten.
8.2. Rechnungen sind spätestens nach 14 Tagen ohne Abzug auf unser Firmenkonto zu überweisen. Weitreichendere Zahlungsoptionen sind gesondert zu vereinbahren oder der ausgestellten Rechnung zu entnehmen.
8.3. Bei einer Überschreitung des Zahlungsziels und im Falle des Verzuges dürfen wir, unbeschadet weiterer Rechte, Zinsen geltend machen mit 5 %Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, bei Kaufleuten 8% über dem jeweiligen Basiszins der EZB und sind berechtigt, übliche Sicherheiten zu verlangen. Unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung werden sofort fällig, wenn diese Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder wir Kenntnis von Umständen erhalten, die nach unserer Ansicht geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden zu begründen. Offene Lieferverpflichtungen erfüllen wir dann nur noch gegen Vorauskasse. Erhalten wir diese nicht nach Aufforderung in angemessener Frist, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und ohne Nachweis Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen in Höhe von 5 % des Auftragswertes, mindestens aber 30,00 €. Weisen wir einen höheren Schaden nach, bleibt dessen Geltendmachung vorbehalten.
8.4. Daneben sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der gelieferten Waren zu untersagen (vgl. „Eigentumsvorbehalt".). Der Kunde ist dann verpflichtet, uns auf seine Kosten den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Er gestattet uns schon jetzt, in den beschriebenen Fällen seine Geschäftsräume zur Wegnahme der Ware zu betreten.
8.5. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist nur zulässig, wenn das Gegenrecht unbestritten ist oder darüber ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nur in der Weise weiter zu übereignen, dass wir Vorbehaltseigentümer bleiben. Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung, so tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehalts die daraus entstandene oder entstehende Forderung. Der Kunde tritt damit künftige Forderungen als Vorausabtretung im Rahmen einer Sicherungsabtretung an uns ab.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
10. Gewährleistung- Rücktritt
10.1. Der Kunde ist verpflichtet, nachzuprüfen, ob die zu liefernde und gelieferte Ware dem Stand der jeweiligen Technik entspricht und für ihren geplanten Verwendungszweck geeignet ist. Kaufleute haben nach Lieferung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) Mängel zu rügen, anderenfalls verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte.
10.2. Mängel wegen der Beschaffenheit der Ware oder der Liefermenge sind unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, spätestens aber 10 Tage danach bei uns schriftlich eingehend, anzuzeigen, und zwar vor der Nutzung oder Weiterlieferung an Dritte. Maßgeblich für die ordnungsgemäße Lieferung ist der Zeitpunkt des Versands bzw. die Meldung der Versandbereitschaft.
10.3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge wird die Ware nach unserer Wahl umgetauscht oder gegen Erstattung oder Gutschrift der vereinbarten Gegenleistung zurückgenommen oder der Minderwert erstattet; stattdessen sind wir auch zur Nachbesserung berechtigt. Bei Fehlmengen dürfen wir nachliefern.
10.4. Alle Gewährleistungsansprüche verfallen bei einer Weigerung des Kunden, uns selbst die Möglichkeit zur Nachprüfung des Mangels zu verschaffen bzw. uns die Nacherfüllung zu ermöglichen, insbesondere, wenn er nicht nach unserem Ermessen die gesamte Ware oder Teilmengen daraus unverzüglich zur Verfügung stellt oder zurücksendet.
Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ein weitergehender Anspruch des Käufers für eine andere Art der Nacherfüllung ist ausgeschlossen.
Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Käufer die Rückgewähr der mangelbehaftenden Sache binnen einer Woche zu veranlassen. Erfolgt die Rückgewähr der Sache nicht fristgemäß, so hat der Kunde Wertersatz und bei Verschlechterung Schadenersatz zu leisten.
10.5. Schadensersatzansprüche z.B. aufgrund der Verletzung unserer Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung, vertraglicher Nebenpflichten oder einem Verschulden bei Vertragsabschluss sowie unerlaubter Handlung sind, wenn sie nicht unmittelbar auf einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen, uns und unseren Erfüllungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten begründet sind.
10.6 Wird bei einer erworbenen Sache zur Nutzung eine Montage erforderlich, können Garantie- und Schadensersatzansprüche die aus fehlerhafter Montage abzuleiten sind nur geltend gemacht werden, wenn die Montage durch den Verkäufer Olaf Schatta e.K. veranlasst oder durchgeführt wurde. Bei Verzicht auf Montage der Sache, entbindet der Käufer den Verkäufer von jeglichen Schadensersatzansprüchen die sich aufgrund der Nutzung der Sache ereignen.
10.7 Eine Stornierung oder der Rücktritt vom Kaufvertrage durch den Käufer ist bei Waren die für den Käufer gefertigt, abgefüllt oder abgeändert wurden nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich. Bei einwilligung durch den Verkäufer ist mindestens das verbaute und oder bestellte Material und die bis dahin geleistete Arbeitsleistung und andere Aufwendungen auch von beauftragten Firmen zu entschädigen.
11. Gerichtsstand
11.1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens, der Vertragspartner des Kunden ist.
11.2. Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens bzw. die für unseren Sitz zuständige nächste Gerichtsbarkeit.
12. Teilunwirksamkeit
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, sind die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.
